1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. urlbase.de, (nachstehend auch "Provider" und/oder "urlbase.de" genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch "AGB" genannt). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Providers auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, urlbase.de hat diesen schriftlich zugestimmt. Die AGB des Providers gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Provider Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3. Der Provider ist, mit Zustimmung des Kunden, berechtigt, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich der ihm zu Grunde liegenden AGB zu ändern. Die Mitteilung über derartige Änderungen erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Provider oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung. Der Kunde hält sich 14 Tage an seinen Antrag gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Provider oder mit der ersten vom Provider vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

2.2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er, sofern es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. Bsp. per Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

urlbase.de
Merscheider Straße 97
42699 Solingen

Telefax: 01805/44 48 94 461*

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Beispiel für einen von Ihnen veranlassten Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung ist insbesondere auch die Beauftragung des Anbieters, in Ihrem Auftrag eine Domain beim jeweiligen Registrar zu registrieren.

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

3.1. Der Provider stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs betriebsbereiten Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver, oder einen dedizierten Rootserver bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software zur Verfügung und schuldet als Leistung, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Provider zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als "Webhostingleistungen" oder als "Webserver" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt. Der Provider ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

3.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files, vom Kunden erstellten Datensicherungen, usw.

3.3. Dem Provider bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Providers, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Provider wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, steht dem Provider das Recht zu, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.5. urlbase.de ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an einen beliebigen Rechtsnachfolger zu übertragen. Eine solche Vertragsübernahme durch einen oder mehrere Dritte, wird der Provider dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

4.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

4.2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Provider ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

4.3. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Provider unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung und/oder des zum Abruf Bereithaltens

- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Providers oder anderer Kunden des Providers durch den Kunden.

4.4. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.5. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Provider zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann nach Ablauf von sieben Tagen sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Provider nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1. Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Providers abgelegt sind und lediglich unter einer über den Provider registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Providers zur Verfügung stellt. Der Provider ist nicht verpflichtet, vom Kunden hinterlegte Daten auf den Webservern des Providers auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Nameserver oder Nameserver eines Dritten verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Provider per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.3., von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

5.5. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.6. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Providers, soweit diese rechtzeitig durch den Provider angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

6. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

6.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Providers, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Providers gestattet:
- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Provider zur Verfügung gestelltes Chat-System.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemediengesetzes (TMG) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDSTV), vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

6.3. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, erotische und/oder pornographische Videos etc.) zum Gegenstand haben.

7. E-Mail-Empfang und –versand

7.1. Der Provider hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 20 MB.

7.2. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Providers sowie der Versand über Domains, die über den Provider registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um eine Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als"Spam" bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist es auch untersagt, mittels über andere Provider versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Provider registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Provider gehostet werden.

7.3. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver des Providers mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden.

8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

8.1. Die Höhe der vom Kunden an den Provider zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, jährlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird dem Kunden in einem verschlüsselten Kundenbereich zum Abruf und zur Speicherung zur Verfügung gestellt. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden. Soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird ihm auf schriftliches Verlangen eine Rechnung auf dem Postweg übersandt. Der Provider berechnet hierfür Verpackungs- und Versandkosten i. H. v. EUR 2,50 pro Rechnung.

8.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ermächtigt der Kunde den Provider, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Provider die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Provider in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften in Höhe von EUR 10,00 zu bezahlen.

8.4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Kalendertage in Verzug, ist der Provider berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 11.1.). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 21 Kalendertage in Verzug, ist der Provider berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 4.2.).

8.5. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden nicht erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Dies gilt auch im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 4.2.) durch den Provider, jedoch nicht bei einer berechtigten Kündigung des Kunden.

9. Leistungsstörungen

9.1. Für Leistungsstörungen ist der Provider nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1. zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, PHP-, Perl- und CGI-Skripte, Flash-Dateien, usw.), ist der Provider nicht verantwortlich.

9.2. Störungen hat der Provider im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Provider eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 10. dieser AGB.

9.3. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 6.1.) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Provider von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Provider verschuldet.

10. Haftung des Providers

10.1. Eine Haftung des Providers besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 10.2. bis 10.3. dieser AGB. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

10.2. Der Provider haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Providers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Providers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

10.3. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

10.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

11. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

11.1. Nimmt der Provider eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Providers. Der Provider wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen sofern dies möglich ist. Ist dies nicht möglich, ist der Provider berechtigt die betroffene(n) Domain(s) freizugeben oder zu löschen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Provider genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3.) sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Provider jeweils ein Entgelt von EUR 10,00 EUR berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

11.2. Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 5.1.) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Provider eine Sperrung (Ziffer 11.1.) vornehmen. Der Provider setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Provider kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber dem Provider abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

11.3. Hält der Provider es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 5.1.) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Provider den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Provider dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 11.1.) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Provider kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Providers für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.

11.4. Soweit der Provider von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Provider zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Providers. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

12. Datenschutz

12.1. Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Providers. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier ->.

12.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Provider jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

13. Gerichtstand, anwendbares Recht

13.1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - gegenüber Kaufleuten - der Sitz des Providers. Der Provider kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

13.2. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

14.1. Mit Forderungen des Providers kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Provider resultieren.

14.2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Provider weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

14.3. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

14.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Stand: 01.09.2007

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